Klimanotstand in Wiesbaden

In den 1990er Jahren hatte die Stadt die Formel vorgegeben, bis 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent zu senken und den Anteil der regenerativen Energien auf 20 Prozent zu erhöhen. Der Energieverbrauch stieg um sieben Prozent, der Anteil der Erneuerbaren erhöhte sich um ein Vielfaches, blieb mit ebenfalls sieben Prozent jedoch unter den Erwartungen. Einen großen Anteil am Zuwachs liefere das Biomassekraftwerk im Dyckerhoffbruch. Wasserkraft bilde das Schlusslicht, sagte Evi Steinmetz vom Umweltamt. 

Da die Stadt Wiesbaden ihre Klimaziele verfehlt hat, wollen sie dzur nächsten Parlamentssitzungden Klimanotstand ausrufen. Laut dem Stadtverordneten Ronny Maritzen soll jede Entscheidung der Stadt im Hinblick auf die Auswirkungen auf das Klima getroffen werden. Bei Bauthemen zeige sich auf Nachfrage von Stadtverordneten immer wieder, dass die Verwaltung auf das Thema Klima nicht vorbereitet sei.

Einen gleichlautenden Beschluss hatte die südbadische Stadt Konstanz gefasst, die für ihr Stadtgebiet am Bodensee den Klimanotstand erklärt hatte. Gefordert sei ein objektiver Umgang mit dem Thema, die Diskussion bewege sich aber nur zwischen zwei Extremen. Die einen leugneten den Klimawandel, die anderen beschwören den Weltuntergang. Richtig wäre es, der Wissenschaft zu folgen und etwas für den Schutz des Klimas zu tun.

Tag des Grundgesetzes 2019

Gesetz

Wir alle haben Rechte. Egal ob groß oder klein. Damit auch alle dieselben Rechte haben, die jeder nachvollziehen kann, gibt es das Grundgesetz. Dieses existiert seit einiger Zeit. Um genau zu sein, seit dem 23. Mai 1949.

Das Grundgesetz umfasst 146 Artikel. Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik.

Bis dahin war das Grundgesetz nur für die Bundesrepublik wirksam. Die DDR hatte bis zur Wende eine eigene Verfassung. Seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates erforderlich.
Diese Grund gesetz gibt es ab diesem Jahr seit 70 Jahren!
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